Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Präambel
Die BuchhaltungsButler GmbH (im folgenden BHB) bietet eine cloudbasierte Buchhaltungssoftware-Lösung (SaaS) für die Finanzbuchhaltung, Rechnungsstellung und Dokumentenarchivierung. Für die Nutzung der der Software der BHB gelten die nachfolgenden Bedingungen.

Geltungsbereich der AGB

BHB ermöglicht den Zugang und die Nutzung seines Angebots ausschliesslich auf Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“). Ein Vertrag zwischen BHB und dem Kunden wird ausschliesslich zu den nachstehenden AGB geschlossen. Etwaige abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn BHB diesen nicht ausdrücklich widerspricht. Die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung der AGB ist massgeblich. Der Kunde stimmt mit der Nutzung von BHB den AGBs zu.

Ferner ist BHB berechtigt, für die Erbringung ihrer Dienstleistung Dritte hinzuzuziehen.

Vertragsschluss

Ein Vertrag zwischen dem Kunden und BHB kommt durch Angebot und Annahme zustande. Durch die Bestellung eines Pakets stellt der Kunde eine verbindliche Offerte; die Annahmeerklärung erfolgt durch Übersendung der Bestätigung per E-Mail.

BHB ist berechtigt, den Vertragsschluss ohne Angabe von Gründen zu verweigern.

Voraussetzung für den Vertragsschluss ist, dass der Nutzer voll geschäftsfähig und ein Unternehmer oder Freiberufler ist. Bei einer juristischen Person muss der Vertragsschluss durch eine vertretungsberechtigte natürliche Person erfolgen.

Die Vertragsdaten werden von BHB gespeichert und dem Nutzer nach Absenden der Bestellung nebst AGB in einer Bestätigungsmail zugeschickt. Die Vertragsdaten sind nach Absenden der Bestellung über die Internetseite der BHB zugänglich.

Die vom Nutzer vorgenommenen Angaben werden während des Bestellvorgangs angezeigt. Bevor der Nutzer eine verbindliche Bestellung vornimmt, kann er seine Angaben stets über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Hat er Pflichtangaben nicht getätigt, wird er darauf durch entsprechende Hinweise aufmerksam gemacht und kann diese nachholen.

Für den Vertragsschluss steht ausschliesslich die deutsche Sprache zur Verfügung.

Leistungsumfang

BHB räumt dem Nutzer während der Laufzeit des Vertrages das Recht ein, auf die Dienste der BHB zuzugreifen. Es handelt sich dabei um ein nicht ausschliessliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht. Es ist dem Umfang und dem Inhalt nach auf die mit dem Vertrag verfolgten Zwecke begrenzt.

BHB wird dem Nutzer die notwendigen Informationen zur Einbindung der Dienste nach Vertragsschluss und während der gesamten Vertragsdauer zur Verfügung stellen.

BHB behält sich das Recht vor, seine Leistungen zu modifizieren, soweit die Änderung nicht die vertraglichen Vereinbarungen zum Nachteil des Nutzers oder das Level und die Qualität der hier genannten Dienstleistung verändert. Werden Dienstleistungen kostenlos bereitgestellt, ist BHB berechtigt, diese auch ohne Vorankündigung wieder einzustellen. Ein etwaiger Schadensersatzanspruch kann dadurch nicht begründet werden.

Anpassungen der Anwendung, Verfügbarkeit der Leistungen und Änderungen zu den AGBs

BHB gewährleistet eine Verfügbarkeit der angebotenen Dienste von 99,5% im Jahresmittel.

Hiervon ausgenommen sind reguläre Wartungsarbeiten, die in der Zeit zwischen 22:00 Uhr und 06:00 Uhr (MEZ/MESZ) stattfinden und wöchentlich nicht mehr als vier (4) Stunden betragen.

In dringenden Fällen hat BHB darüber hinaus das Recht, anfallende Wartungsarbeiten auch ausserhalb des Wartungszeitfensters zu erledigen. Solche Arbeiten werden dem Nutzer, sofern die Möglichkeit besteht, im Vorfeld per E-Mail angekündigt. Wartungsarbeiten ausserhalb des Wartungszeitfensters betragen maximal vier (4) Stunden monatlich.

Änderungen und Ergänzungen der vertragsgegenständlichen SaaS-Dienste sowie Massnahmen, die der Feststellung und Behebung von Funktionsstörungen dienen, werden nur dann zu einer vorübergehenden Unterbrechung oder Beeinträchtigung der Erreichbarkeit führen, wenn dies aus technischen Gründen geboten ist. Die Überwachung der Grundfunktionen der SaaS-Dienste erfolgt täglich. Die Wartung der SaaS-Dienste erfolgt grundsätzlich von Montag bis Freitag 08:00- 19:00 Uhr. Bei schweren Fehlern - die Nutzung der SaaS-Dienste ist nicht mehr möglich bzw. erheblich eingeschränkt - erfolgt die Wartung in der Regel binnen zwei (2) Stunden ab Kenntnis oder Verständigung durch den Kunden. Der Provider wird den Kunden über die Wartungsarbeiten rechtzeitig verständigen und diese schnellstmöglich durchführen.

BHB überwacht laufend die Funktionstüchtigkeit der Software und beseitigt nach Massgabe der technischen Möglichkeiten Softwarefehler. Ein Fehler liegt insbesondere vor, wenn die Software, die in der Leistungsbeschreibung angegebenen Funktionen nicht erfüllt, falsche Ergebnisse liefert oder in anderer Weise nicht funktionsgerecht arbeitet, so dass die Nutzung der Software unmöglich oder erheblich eingeschränkt ist.

BHB behält sich vor, die AGB zu ändern oder zu ergänzen. Über Änderungen wird der Nutzer in Textform unter der bei BHB hinterlegten E-Mail-Adresse informiert. Änderungen werden dem Nutzer mindestens sechs (6) Wochen im Voraus mitgeteilt. Sofern der Nutzer den geänderten Geschäftsbedingungen nicht innert sechs (6) Wochen widerspricht, gelten diese als akzeptiert. Im Falle eines Widerspruchs durch den Nutzer hat BHB das Recht, das Vertragsverhältnis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der geänderten Geschäftsbedingungen zu beenden. Das Recht der Parteien, den Vertrag ordentlich zu kündigen, bleibt hiervon unberührt.

Preise und Zahlungsbedingungen

BHB bietet seine Leistungen in verschiedenen Varianten an. Die vereinbarten Preise sind der jeweils aktuell geltenden Preisliste auf der Website zu entnehmen.

Sämtliche von BHB angegebenen Preise verstehen sich, sofern nicht anders gekennzeichnet, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Bezahlung erfolgt monatlich oder jährlich im Voraus, je nach Wahl der Vertragslaufzeit.

Für die Bezahlung steht dem Kunden das elektronische Lastschrifteinzugsverfahren zur Verfügung. BHB behält sich vor, zukünftig ohne vorherige Ankündigung Zahlungsmöglichkeiten zu ergänzen oder abzuschaffen oder für bestimmte Zahlungsmethoden einen Aufpreis für erhöhten Aufwand zu berechnen. Bereits vereinbarte Zahlungsmöglichkeiten sind von den vorgenannten Änderungsmöglichkeiten nicht betroffen.

Der Abrechnungszeitraum läuft ab dem Datum, an dem der Nutzer sich für eine kostenpflichtige Version registriert, je nach Wahl des Nutzers für einen Monat oder ein Jahr im Voraus.

Rechnungen und Mahnungen werden per E-Mail versendet.

Die Zahlung des Nutzungsentgelts ist bei Rechnungsstellung sofort fällig.

Eine Rückerstattung bereits geleisteter Monats- oder Jahresnutzungsentgelte ist nicht möglich, auch dann nicht, wenn der Nutzer sein Konto vor Ablauf der Vertragslaufzeit eigenständig löscht. Ein Übertrag eines bereits bezahlten Nutzungszeitraumes auf ein anderes bereits bestehendes oder neu angelegtes Nutzerkonto ist nicht möglich. Ebenso ist keine Erstattung möglich, wenn BHB den Vertrag vorzeitig aus wichtigem Grund (z.B. wegen nicht vertragskonformer Nutzung des Angebots) kündigt.

Im Falle, dass das Nutzungsentgelt (z.B. wegen einer Rücklastschrift) nicht fristgerecht bezahlt wird, hat BHB das Recht, den Zugriff auf das Kundenkonto unmittelbar zu sperren. Für Rücklastschriften wird eine Bearbeitungsgebühr i.H.v. CHF 20.- erhoben. Etwaige Mahngebühren werden dem Aufwand entsprechend erhoben. Der Nutzer bleibt zur Zahlung der monatlichen Entgelte verpflichtet.

BHB ist berechtigt, die Nutzungsgebühr einmal jährlich anzupassen. Preisänderungen sind spätestens sechs (6) Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform anzukündigen. Für den Fall, dass die Preiserhöhung nicht mehr als 10% im Jahr beträgt, steht dem Kunden kein Sonderkündigungsrecht zu. Das Recht zur ordnungsgemässen Kündigung bleibt hiervon unberührt.

Vertragsdauer und Kündigung

Der Vertrag über die Nutzung der kostenpflichtigen Dienstleistung der BHB läuft auf unbestimmte Zeit.

Die Nutzung von etwaigen kostenfrei zur Verfügung gestellten Dienstleistungen läuft maximal bis zum Ende des angegebenen Zeitraums. Bei kostenlos bereitgestellten Dienstleistungen ist BHB im Übrigen berechtigt, diese auch ohne Vorankündigung wieder einzustellen. Ein etwaiger Schadensersatzanspruch kann dadurch nicht begründet werden.

Der Nutzer kann die kostenpflichtige Nutzung der Dienstleistung jederzeit mit einer Frist von sieben (7) Tagen zum Ende eines Abrechnungszeitraums kündigen.

Die Kündigung kann per Brief oder E-Mail mitgeteilt werden und muss schriftlich erfolgen.

Das Recht zur ausserordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.

Nach Vertragsablauf wird das Nutzerkonto von BHB deaktiviert. Das Konto kann zu einem späteren Zeitpunkt wieder aktiviert werden. BHB darf im Falle einer Reaktivierung des Kontos eine Aufwandspauschale für die Aufbewahrung der Daten und Reaktivierung des Kontos erheben. Die Reaktivierung des Kontos ist, ausser bei nachgewiesenen Betriebsprüfungen, auf zwei Male innert einer fünf Jahres-Periode beschränkt. Ist eine weitere Aktivierung gewünscht, darf BuchhaltungsButler die regulären Nutzungsgebühren aufrufen, als ob das Nutzerkonto seit der letzten Deaktivierung nicht gekündigt worden wäre.

Pflichten der Nutzer

Der Nutzer ist verpflichtet, alle Informationen und Angaben wahrheitsgemäss zu machen. Das Einliefern von Inhalten, welche gegen rechtliche, insbesondere fremde Immaterialgüterrechte oder wettbewerbsrechtliche Bestimmungen verstossen, ist unzulässig.

Der Nutzer ist ferner verpflichtet, alle ihm im Zuge der Nutzung der Dienstleistung der BHB bekanntwerdenden Informationen vertraulich zu behandeln und nicht ohne schriftliche Zustimmung der BHB Dritten zugänglich zu machen.

Bestehen Anzeichen eines rechts- oder vertragswidrigen Verhaltens, kann BHB den Nutzer zur rechts- und vertragskonformen Benutzung anhalten, ihre Leistungserbringung ohne Vorankündigung entschädigungslos ändern, einschränken oder einstellen, den Zugang zur Anwendung vorübergehend sperren, den Vertrag frist- und entschädigungslos auflösen und gegebenenfalls Schadenersatz sowie die Freistellung von Ansprüchen Dritter verlangen. BHB ist zudem berechtigt, mit oder ohne Hinweis von Dritten, unerlaubte Handlungen umgehend und ohne Vorankündigung zu entfernen.

Bei Missbrauch der Anwendungen, insbesondere bei Verdacht auf eine strafbare Handlung, können die Daten zwecks Abklärung des Sachverhalts ausgewertet und auf begründetes Begehren hin den zuständigen amtlichen Behörden oder den vom Missbrauch betroffenen Dritten weitergeleitet werden.

Es ist dem Nutzer ausdrücklich untersagt, Dritten Zugriff oder Einsicht in die Dienstleistungen der BHB zu gewähren. Hiervon ausgenommen sind Treuhänder, Bilanzbuchhalter und Buchhalter, mit denen ein vertraglich geregeltes Beratungsverhältnis in Buchführungs- und Steuerangelegenheiten besteht. Ferner sind hiervon Mitarbeiter des eigenen Unternehmens ausgenommen, welche von der Geschäftsführung mit der Erledigung der Buchhaltung beauftragt wurden.

BHB ist nicht verpflichtet, dem Nutzer den Quellcode der Anwendung zu überlassen oder Einsicht zu gewähren.

Ergänzend gelten die Vorschriften des Urheberrechtsgesetzes.

BHB bietet seinen Nutzern Automatisierungslösungen, insbesondere im Bereich der Belegzuordnung und Generierung von Buchungsvorschlägen an. Hierbei handelt es sich um Vorschläge, welche vom Nutzer geprüft und angenommen bzw. angepasst werden müssen.

Die Nutzung der Anwendung der BHB ersetzt unter keinen Umständen die Zusammenarbeit und Datenüberprüfung mit bzw. durch einen Treuhänder oder qualifizierten Buchhalter. Für die Erledigung der Finanzbuchhaltung und die Erstellung aller Auswertungen, Anmeldungen und Erklärungen ist zwingend die Prüfung der automatischen Kontierungen, der Belegerkennung und der Belegzuweisung durch eine qualifizierte Person erforderlich.

Stellt der Nutzer einen Missbrauch seines Accounts fest, oder hat er einen solchen Verdacht, hat der Nutzer die Zugangsdaten umgehend zu ändern und BHB unverzüglich zu benachrichtigen.

Bei Nichteinhaltung der Zahlungsfristen kann BHB nach einmaliger Mahnung ohne Vorankündigung die entsprechende Dienstleistung einschränken oder einstellen, den Zugang zur Anwendung vorübergehend sperren, oder den Vertrag mit dem Nutzer frist- und entschädigungslos auflösen.

Gewährleistung und Haftung

Die Parteien haften im Falle von Arglist, Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit nach Massgabe der gesetzlichen Bestimmungen. Unberührt bleibt auch die Haftung für die Verletzung von Schutzrechten Dritter, für Ansprüche aufgrund gesetzlicher Produkthaftung, für Personenschäden und für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemässe Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmässig vertrauen darf (sogenannte „Kardinalpflichten“).
Bei leichter Fahrlässigkeit haften die Parteien nur für den typischen und bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden. Insbesondere ist eine Haftung bei leicht fahrlässiger Verletzung vertragswesentlicher Pflichten für entgangenen Gewinn, indirekte Schäden und Mangelfolgeschäden grundsätzlich ausgeschlossen. Im Übrigen ist eine Schadensersatzhaftung für Schäden aller Art, gleich aufgrund welcher Anspruchsgrundlage, einschliesslich der Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss, ausgeschlossen. Alle vorgenannten Haftungsausschlüsse/-beschränkungen gelten nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von BHB beruhen, sowie für den Fall, dass BHB arglistig gehandelt oder eine Garantie übernommen hat oder – soweit einschlägig - Schäden nach dem Produktehaftpflichtgesetz zu ersetzen sind. Die Parteien haften für das Verschulden von für sie tätigen Dritten wie für eigenes Verschulden nach Massgabe der vorstehenden Bestimmungen, wobei die Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse auch zugunsten der Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter, Organe, Subunternehmer und Erfüllungsgehilfen der Parteien gelten. Bei Ereignissen höherer Gewalt wie z.B. Krieg, Epidemien, Massnahmen der Regierung, Naturkatastrophen, etc. haftet keine der Parteien für eine dadurch verursachte Verspätung oder Nichterfüllung ihrer Verpflichtungen. Die Parteien sind sich einig, dass Streik kein Fall der höheren Gewalt ist. Für die Richtigkeit der automatisch generierten Buchungsvorschläge sowie der automatischen Zuordnung von Belegen zu Kontotransaktionen kann keine Gewähr übernommen werden. Es obliegt dem Nutzer, Zuordnungen und Buchungen selbst zu überprüfen bzw. durch einen Treuhänder oder qualifizierten Buchhalter überprüfen zu lassen.

Keine Gewährleistung für unterbrechungs- und störungsfreies Funktionieren der Dienstleistung/Software.

Für Dienstleistungen Dritter bestehen keine Zusicherungen oder Gewährleistungen bezüglich Verfügbarkeit, Qualität, Betrieb und Support.

Für Vertragsverletzungen durch den Nutzer und entsprechende Ansprüche seitens Dritter steht der Nutzer ein. Wird BHB wegen rechts- oder vertragswidriger Nutzung eingeklagt, so stellt der betreffende Nutzer BHB von jeglichen Ansprüchen Dritter frei.

Einwilligung in die Speicherung der IP-Adresse: Der Kunde willigt ein, dass BHB zwecks Absicherung vor betrügerischen Handlungen im Rahmen des Bestellprozesses die IP-Adresse des Nutzers in Verbindung mit dem Zeitpunkt (Datum und Uhrzeit) des jeweiligen Nutzungsvorgangs der Website sowie den anderen im Rahmen des Bestellvorgangs vom Kunden angegebenen personenbezogenen Daten erhebt, über das Ende des jeweiligen Nutzungsvorgangs hinaus speichert, sowie im Falle des Vorliegens einer betrügerischen Handlung zur Durchsetzung ihrer Ansprüche gegen den Kunden an Dritte (z.B. Polizei, Telekommunikationsunternehmen) weitergibt und nutzt.

Allgemeine Geschäftsbedingungen

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